BG steht mit scharfer Missbilligung alleine
Wählerguppe kritisiert Vorgehensweise und Entscheidung der Stadtverordneten zur Omega-Brücke /
Ortsbeirat Meerholz lehnt Antrag mehrheitlich ab und verteidigt Parlamentsbeschluss
Gelnhausen-Meerholz (mb). Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung für eine Omega-Brücke am Bahnübergang Hailer-Meerholz ist falsch. Davon sind die „Bürger für Gelnhausen“ überzeugt, wie der BG-Stadtverordnete Jochen Zahn am Mittwochabend im Ortsbeirat Meerholz noch einmal klarstellte. Seine deutliche Kritik richtete sich aber nicht nur gegen das Ergebnis des Parlamentsbeschlusses, sondern auf den Weg dorthin. Für eine „scharfe Missbilligung“ der Vorgehensweise der Stadtverordneten, wie es der BG-Antrag vorsah, reichte es indes nicht.
Dass der Ortsbeirat Meerholz den Antrag auf Missbilligung mehrheitlich ablehnt, kam wenig überraschend. Schließlich hatten die Stadtverordneten die Entscheidung für eine Omega-Brücke mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP durchgesetzt. Und so stimmten auch lediglich die beiden BG-Mitglieder Jochen Zahn und Klaus Volz für den Antrag, die übrigen sieben Mitglieder aus den Reihen der SPD (5) und der CDU (2) votierten dagegen. „Ich habe damit gerechnet, dass wir eine Missbilligung nicht hinbekommen werden“, sagte Jochen Zahn am Ende der Debatte. „Aber ich wollte eine Stellungnahme der Leute, die hier sitzen. Die habe ich bekommen.“
Zuvor hatte er scharfe Kritik an der Entscheidung der Stadtverordneten geübt. Die Brücke führe zu „ziemlich großen Beeinträchtigungen“ für die Bürger in Hailer und Meerholz. Dies machte er an drei zentralen Punkten fest: Erstens werde sich der Verkehr um das Zweieinhalbfache steigern. „Überall wird versucht, den Verkehr aus dem Ort herauszuhalten, und wir holen ihn uns rein“, kritisierte Zahn. Zweitens werde die Verbreiterung der Hindenburgallee die Fällung zahlreicher Bäume nach sich ziehen. Und drittens würden die Baumaßnahmen zur Enteignung von Grundstücksbesitzern führen.
Darüber hinaus prangerte Zahn den Weg der Entscheidungsfindung an. Er kritisierte zunächst die nachträgliche Berufung von drei weiteren Magistratsmitgliedern sowie eines Vertreters der Bürgerinitiative „Für eine Brücke der Vernunft“ in die Kommission K 904. Dadurch habe die Zusammensetzung nicht mehr dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung entsprochen. Beim Erstellen der Matrix, die als Entscheidungsgrundlage des Parlaments dienen sollte, seien zudem alle Punkte der Bürgerinitiative „Erhalt der K 904“ für eine kleine Unterführung nicht berücksichtigt worden. Diverse Gutachten und Stellungnahmen hätten keinen interessiert und seien überhaupt nicht bewertet worden. Deshalb sei nur die größtmögliche Unterführung betrachtet worden, die freilich zu teuer gewesen sei. „Da die Matrix nicht richtig befüllt war, konnte auch keine neutrale Entscheidung getroffen werden“, betonte Zahn.
Zahn: Demokratische Grundregeln und getroffene Absprachen nicht eingehalten.
Ein weiterer Ansatzpunkt seiner Kritik zielte auf die aus seiner Sicht äußerst fragwürdigen demokratischen Umgangsformen. So sei vereinbart gewesen, dass die Fraktionen intern über die Matrix beraten können und auch die Ortsbeiräte in Hailer und Meerholz noch einmal eingeschaltet werden. Beides sei aber nicht der Fall gewesen. Stattdessen hätten SPD, CDU und FDP zunächst einen Antrag zum Erhalt der K 904 gestellt, gegen den keiner etwas haben konnte, um dann in einem Änderungsantrag kurzfristig doch die Brücke zur Diskussion zu stellen. „Demokratische Grundregeln und getroffene Absprachen wurden nicht eingehalten“, kritisierte Zahn. Ein solches „trickreiches über den Tisch ziehen“ fördere die Politikverdrossenheit. „Das können und wollen wir so nicht hinnehmen. Deshalb sollte der Ortsbeirat Meerholz heute sagen, dass er ein solches Vorgehen nicht für gut hält und es deswegen nicht billigt.“
Damit lag der Ball bei SPD und CDU, die nun ihrerseits die Entscheidung für eine Brücke rechtfertigten und versuchten, die Kritikpunkte Zahns zu entkräften. Keiner habe sich die Entscheidung leicht gemacht, und keinesfalls könne davon die Rede sein, dass die Stadtverordneten sich über die Interessen der Bürger hinweggesetzt hätten, betonte Ortsvorsteher Klaus Brune (SPD). Auch den Befürwortern der Brücke müsse man zugestehen, sich ein Meinungsbild vor Ort verschafft und eine verkehrspolitische Gesamtbetrachtung vorgenommen zu haben. Das Ergebnis seien zwei zentrale Punkte: „Der Bahnübergang darf nicht geschlossen werden, und eine Brücke bringt die wenigsten Härtefälle mit sich“, sagte Brune. „Es gibt sicherlich Härtefälle, aber unter Abwägung aller Faktoren ist eine Brücke die für das Allgemeinwohl zuträglichste Lösung.“ In diesem Kontext bezweifelte er die von Zahn angeführten Baumfällungen und Enteignungen in der Hindenburgallee. Dafür müsse man nur einen Blick in die Unterlagen werfen, sollte Zahn darauf später erwidern.
Halbritter: Omega-Brücke fügt sich herrlich ins Landschaftsbild ein
Alfred Jakob (SPD) verwies auf einen großen Nachteil, den die kleineren Varianten hätten. Da sie sich nicht für LKW eigneten, hätte die Feuerwehr ein großes Problem. Denn ohne eine Querungsmöglichkeit der Bahngleise seien Hilfsfristen in manchen Fällen nicht einzuhalten. „Deshalb ist eine kleine Lösung nicht in Frage gekommen“, betonte Jakob. Der SPD-Stadtverordnete Gerhard Brune ergänzte: „Ich habe für eine Brücke gestimmt, weil sie bei allen Problemen die beste Lösung ist.“
Klaus Brune lobte die Arbeit der Kommission K 904, für deren Zusammensetzung es keine Alternative gegeben habe. Ohnehin seien – unabhängig von der Besetzung – alle Meinungen gehört worden. Auch sei die Matrix den Stadtverordneten ohne Wertung überlassen worden. Zwar erst einen Tag vor den Beratungen, wie Brune einräumte, er habe aber nicht das Gefühl, dass die Mandatsträger damit überrumpelt worden seien. „Es ist aber auch nicht Sache des Ortsbeirats zu entscheiden, wann die Fraktionen informiert werden müssen.“ Es sei zu keiner Phase die Rede davon gewesen, dass der Ortsbeirat noch einmal ein Votum abgibt. „Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass das Thema hier noch einmal beraten wird, bevor die Stadtverordneten entscheiden“, stimmte Brune der BG zumindest in einem Kritikpunkt zu. Daraus eine scharfe Missbilligung abzuleiten, sei der Sache jedoch nicht angemessen. Helmut Halbritter (CDU) wiederum überraschte mit der Ansicht, dass sich eine Omega-Brücke wie die in Niedermittlau „herrlich ins Landschaftsbild einfüge“.
Die Bürgerinitiative „Erhalt der K 904“ habe mehr als 2000 Unterschriften gesammelt, erklärte Zahn. Vergleichbare belastbare Fakten könnten die Befürworter der Brücke nicht liefern. Das Totschlagargument der Feuerwehren könne er nicht mehr hören. So wäre eine Ausnahmeregelung für Rettungsdienste nach Ansicht Zahns durchaus möglich gewesen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Hier fehlt aber der ernsthafte Wille.“ Klaus Volz (BG) ließ keinen Zweifel an einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch die Brücke. Insbesondere wenn die Westspange mal wieder verstopft sei, werde die Abkürzung über Hailer-Meerholz nach Gelnhausen genutzt werden. Die Bürgerinitiative werde weiter bestehen und weiterhin Unterschriften sammeln, kündigte Zahn an. „Die Brücke ist beschlossen, aber der Rest des Ausbaus noch nicht. Dass Leute ein Stück von ihrem Garten verlieren werden, davon wissen sie bis heute nichts.“ Er rechnet daher noch mit einigen juristischen Auseinandersetzungen.
Das sei erst der nächste Schritt im Verfahren, merkte Brune an, über den dann zu sprechen sei. „Dann müssen wir schauen, ob der Ortsbeirat auch dafür ist“, sagte der Ortsvorsteher und bedankte sich für die sachliche Diskussion im Ortsbeirat.
Die „Bürger für Gelnhausen“ kritisieren die Entscheidung für eine Omega-Brücke am Bahnübergang Hailer-Meerholz und die Vorgehensweise der Stadtverordneten. Der Ortsbeirat Meerholz teilt diese Kritik indes nicht.