Gelnhäuser Neue Zeitung, 13. Dezember 2017
Alle Varianten kommen auf den Tisch
Gelnhausen (mb). Die Planung der Omega-Brücke als Ersatz für den schienengleichen Bahnübergang in Hailer-Meerholz wird vorerst auf Eis gelegt. In den kommenden zwei Monaten soll eine Kommission unter Beteiligung der Bürgerinitiative „Erhalt der Kreisstraße 904“ alle denkbaren Varianten einer Unter- oder Überführung noch einmal genau unter die Lupe nehmen und bis zum 15. Februar ein Ergebnis präsentieren. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen.
Was wird aus dem Bahnübergang Hailer-Meerholz? Die Stadtverordneten haben entschieden, die Planungen einer Omega-Brücke vorübergehend auszusetzen.
Die Entscheidung war bei 19 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen denkbar knapp. Ein Bündnis aus CDU, Bürger für Gelnhausen, FDP und Grünen votierte für den von der fraktionslosen Stadtverordnetenvorsteherin Pia Horst initiierten Antrag, die SPD lehnte ihn ab. Zuvor waren die Sozialdemokraten mit ihrem Änderungsantrag bei 15 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen gescheitert: Sie wollten den Magistrat stattdessen mit einer Bürgerbefragung zur Beseitigung des Bahnübergangs beauftragen. Als Alternativen sollten dabei zur Entscheidung gestellt werden: eine Fortführung der Planungen für den Bau einer Omega-Brücke, ein ergebnisoffener Neustart der Planungen im Hinblick auf eine Unterführung oder eine Überführung sowie die ersatzlose Schließung des Bahnübergangs. Vor der Befragung sollten die Bürger in schriftlicher Form sachlich über den aktuellen Planungs- und Sachstand mit den Vor- und Nachteilen der einzelnen Optionen informiert werden. Bevor die Stadtverordneten über die beiden konkurrierenden Anträge abstimmten, lieferten sich Walter Nix (SPD) auf der einen Seite sowie Bernd Wietzorek (Grüne) und Jürgen Degenhardt (CDU) auf der anderen Seite einen munteren Schlagabtausch. „Wir sollten uns ein Meinungsbild der Bürger einholen, bevor wir fachlich über das Thema sprechen“, meinte Walter Nix. Wenn alle möglichen Varianten transparent gemacht würden, könne sich der Bürger selbst eine Meinung bilden. Dazu bedürfe es keiner Kommission. Er warb darum, dem „bürgernahen, offenen Antrag“ der SPD zu folgen. „Wir brauchen mehr Fakten“, sagte Bernd Wietzorek. Deshalb sei es die beste Lösung, alle machbaren Möglichkeiten wertneutral in einer vergleichenden Übersicht nebeneinanderzustellen. „Und warum sollten wir nicht abwägen, was die beste Variante ist?“, stellte der Fraktionsvorsitzende der Grünen die rhetorische Frage. Deshalb sollten die Planungen der Omega-Brücke ausgesetzt werden und die Stadtverordneten in zwei bis drei Monaten entscheiden. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass der Main-Kinzig-Kreis die K 904 bei einer „kleineren Lösung“ zur Gemeindestraße herabstufen könnte. Wichtig sei es zudem, das emotional diskutierte Thema auf eine sachliche Ebene zurückzuführen. Eine Bürgerbefragung sei dazu nicht geeignet. Für Jürgen Degenhardt (CDU) warf der SPD-Antrag einige Fragen auf: „Was soll die Bürgerbefragung bringen? Soll das Ergebnis verbindlich sein? Was fragen wir die Bürger genau? Was sind die Konsequenzen?“ Das sei alles sehr schwierig und in zwei Monaten kaum zu bewerkstelligen. Außerdem habe man bereits das Ergebnis einer Bürgerbefragung vorliegen: die 1 700 Unterschriften der Bürgerinitiative gegen eine Omega-Brücke. Degenhardt: „Das sollte für uns Anlass genug sein, darüber nachzudenken. Eine zusätzliche Befragung halte ich für überflüssig und in der kurzen Zeit nicht für seriös machbar.“ Der von allen Fraktionen außer der SPD getragene Antrag von Pia Horst sei eine vernünftige Lösung, auch wenn es natürlich eines gewissen Mutes bedürfe, eine 18 Jahre alte Planung einzukassieren. „In der Zielsetzung liegen wir gar nicht so weit auseinander“, erklärte Nix. „Wir brauchen eine bessere Entscheidungsgrundlage.“ Um diese zu erarbeiten, sei der Bauausschuss das passende Gremium. Denn im Gegensatz zu einer Kommission tage der Ausschuss öffentlich. Er könne nicht nachvollziehen, „warum die Bürger plötzlich draußen bleiben sollen“. „Eine Kommission ist kein Geheimgremium“, entgegnete Wietzorek. Zudem zeigte er sich enttäuscht darüber, dass SPD-Fraktionschef Ewald Desch am Vortag in der Sitzung des Präsidiums Zustimmung für den gemeinsamen Antrag signalisiert hätte, dann aber offenbar „von seiner Fraktion zurückgepfiffen“ worden sei. Er warnte davor, dieses wichtige Thema zur Parteiprofilierung zu benutzen, und forderte die SPD auf, „ihren Sonderweg zu verlassen und sich wieder auf dem gemeinsamen Weg einzureihen“. Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) informierte über den aktuellen Sachstand aus Sicht der Verwaltung. Er berichtete, dass die mehr als 1 700 Unterschriften noch nicht im Rathaus vorliegen. Zudem stünden noch mehrere Gutachten aus. Es werde derzeit noch geprüft, welche Unterführungen noch möglich seien und ob eine Brücke für Landwirte für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden könnte. Außerdem seien noch Verkehrsdaten in Bezug auf die Westspange zu erheben. Am Ende stimmten CDU, BG, Grüne und FDP für die vorübergehende Aussetzung der Planung zur Omega-Brücke. Eine Kommission wird beauftragt, zeitnah eine sogenannte Entscheidungsmatrix zum weiteren Vorgehen bei der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs zu erarbeiten. Darin sollen Kriterien wie Umwelt, Wirtschaftlichkeit und kommunalrechtliche Vorschriften zusammengeführt werden. Der zehnköpfigen Kommission sollen die Stadtverordnetenvorsteherin, die Fraktionsvorsitzenden, der Bürgermeister, die Ortsvorsteher von Hailer und Meerholz und ein Vertreter der Bürgerinitiative angehören. Innerhalb von zwei Monaten soll die Arbeitsgruppe ein Ergebnis erarbeiten und präsentieren. Außerdem wird der Main-Kinzig-Kreis gebeten, keine neuen Schritte in Sachen Omega-Brücke einzuleiten und eine Zusammenstellung weiterer Querungsmöglichkeiten zu erstellen.
Aufhebung des Parlamentsbeschlusses: BG ziehen Antrag zurück
Die „Bürger für Gelnhausen“ haben in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend ihren Antrag zur Aufhebung des Parlamentsbeschlusses aus dem Jahr 1999 zurückgezogen. Wie Fraktionsvorsitzender Bodo Delhey berichtete, sei in Vorgesprächen mit den anderen Fraktionen deutlich geworden, dass der Antrag keine Zustimmung finden werde. Die BG unterstützen stattdessen das gemeinsame Vorgehen und den Antrag von Pia Horst. Die BG hatten beantragt, den Beschluss zum Bau einer Omega-Brücke als Ersatz für den schienengleichen Bahnübergang Hailer-Meerholz aufzuheben. Stattdessen sollte der Main-Kinzig-Kreis den Bau einer Unterführung unter Berücksichtigung der geänderten Rahmenbedingungen prüfen. Auch die Bürgerinitiative „Erhalt der Kreisstraße 904“ hatte die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordneten aus dem Jahr 1999 gefordert und darauf verwiesen, dass sich mehr als 1 700 Bürger gegen eine Brücke und für eine Unterführung ausgesprochen hätten. (mb)